BGE 151 III 361 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste a Art. 2 Abs. 2 Bst. b des Übereinkommens vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung (nachfolgend: Haager Trust Übereinkommen); Anwendbarkeit des Haager Trust Übereinkommens auf ein liechtensteinisches Treuunternehmen. Das liechtensteinische Treuunternehmen untersteht nicht dem Haager Trust Übereinkommen (E. 4). Regeste b Art. 560 ZGB; Zugehörigkeit der auf ein liechtensteinisches Treuunternehmen lautenden Vermögenswerte zum Nachlass des Errichters des Treuunternehmens. Mit der lebzeitigen Übertragung von Vermögenswerten an das Treuunternehmen unter gleichzeitigem unwiderruflichem Verzicht auf jegliche Rechte am Treuvermögen entledigt sich der Erblasser zu Lebzeiten dieser Vermögenswerte. Sie fallen daher grundsätzlich nicht in seinen Nachlass (E. 5.4.2), vorbehalten bleiben unter Umständen die Fälle, in denen ein "sham trust" vorliegt oder die Voraussetzungen des Durchgriffs erfüllt wären (E. 5.4.3). Regeste c Qualifikation der Nachfolgeregelung einer Begünstigungsklausel eines Treuunternehmens. Die Begünstigungsklausel, mit der für den Fall des Ablebens des Erstbegünstigten Zweitbegünstigte eingesetzt werden, ist als Rechtsgeschäft unter Lebenden zu qualifizieren (E. 6). Regeste d Art. 626 Abs. 2 ZGB; Ausgleichungspflicht der Zweitbegünstigten. Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Zweitbegünstigten ausgleichungspflichtig sind (E. 7).